• „Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden“

      Nicht allen Staatsanwälten ist es gegönnt, für das, was ihren Job ausmacht, besonders geeignet zu sein. Dann kann man als Verteidiger nur noch hilflos zusehen. Es war eine kleine Sache am Rande eines Großverfahrens vor der Jugendstrafkammer. Der Kollege hatte beantragt, die Haftbeschränkungen für seinen Mandanten zu lockern, damit ihn seine Mutter in der Untersuchungshaft besuchen kann.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 193 Leser -
    • Amtsgericht setzt Lügendetektor ein

      Ein Richter am Amtsgericht Bautzen outet sich als Fan einer sehr umstrittenen Methode der Wahrheitsfindung. In einem Missbrauchsprozess setzt er einen Lügendetektor ein. Zur Verhandlung kam eine Rechtspsychologin und schloss den Angeklagten an den Polygrafen an – mit dessen Einverständnis. Näheres zu dem Fall kann man in der Sächsischen Zeitung nachlesen.

      Udo Vetter/ LawBlog- 124 Leser -
    • Bitte bis zum Ende lesen

      Wenn zwei von drei jugendlichen Angeklagten einen Verteidiger haben – hat dann der Dritte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Dieser Dritte ist mein Mandant. Es geht um keine große Sache, eher so einen misslungen Prank à la ApoRed, aber letztlich doch um wichtige Verfahrensgrundrechte. Im ersten Anlauf sahen weder Staatsanwaltschaft noch das Jugendgericht einen Grund, mic ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 90 Leser -
  • Mach Schluss mit Deinem Versicherungsvertreter

    Während gegen Check24 ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, witzelt die Check24-Familie über Herrn Kaiser und wünscht ihm gute Heimfahrt nach Hamburg oder Mannheimer. Man habe das Landgericht München angerufen, heißt es so schön in den Presseberichten, wie z.B. in Pfefferminzia. Um einen Telefonanruf handelt es sich sicher nicht.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 18 Leser -
  • Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

    Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an. Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere ...

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 28 Leser -
  • Klassiker der Rechtsprechung: Emoji-Version I

    Du kennst alle Klassiker der Rechtsprechung? Dann sollten unsere Emojis für Dich kein Problem darstellen. Knacke unser Rätsel und erhalte für jeden richtig erratenen Klassiker der Rechtsprechung jeweils 10% Nachlass auf unsere Pakete bei Jura Online. Schicke Deine Lösung einfach mit dem Betreff „Emoji“ an info@jura-online.de und gewinne einen Gutscheincode mit einem Wert von bis zu 50%.

    Jura Online - 22 Leser -
  • Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer das Auto abholen muss bzw.

    rofast.dein Verkehrsrecht- 22 Leser -
  • Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode

    18. Oktober 2017 Anlässlich des frisch gewählten Bundestags formulierten alle unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden einen Katalog mit Grundsatzpositionen für die neue Legislaturperiode. Die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die niedersächsische Landesbeauftragte Barbara Thiel, legte das Dokument allen im Bundestag vertretenen Fraktionen vor.

    Datenschutzticker.de- 21 Leser -
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